AIV- Treff: Erfahrungen mit PPP-Schulprojekten in der Stadt Magdeburg

Am 8.Oktober 2014 traf sich eine Gruppe von Magdeburger AIV-Mitgliedern vor dem Werner-von-Siemens-Gymnasium in der Alten Neustadt, um sich wieder einmal mit dem Thema "PPP- Schulprojekte" (PPP = Public-Private-Partnership) zu befassen, diesmal am Beispiel eines in einem derartigen Verfahren modernisierten Gymnasiums. Das Thema selbst wird immer wieder kontrovers diskutiert, schon deshalb versprach die Veranstaltung interessant zu werden. An dem Gremium, welches uns empfing, war zu erkennen, dass unsere Erwartungen auf jeden Fall erfüllt werden würden. Der Hauptgeschäftsführer des Partnerunternehmens Industriebau Wernigerode, Peter Schmidt, war ebenso vertreten wie der Leiter des Kommunalen Gebäudemanagements der Stadt Magdeburg (KGM), Heinz Ullrich. Hinzu kamen Oliver Ahaus, der Bereichsleiter der Betreibergesellschaft und Chris Wasser, der Projektverantwortliche des KGM, Uwe Blechschmidt, 2.Vorsitzender des AIV-Magdeburg, moderierte das Ganze.

Es war, über mehrere Jahre verteilt, unsere dritte Veranstaltung zu diesem Thema. Wir hatten die PPP-Projekte der Stadt seit ihrem Beginn mit Interesse verfolgt und wollten - gleichsam abschließend für diese Veranstaltungsreihe - die praktischen Ergebnisse feststellen. Doch zuerst ging es nochmal in die Geschichte. Im Jahr 2004 hatte die Stadt beschlossen, einen Schulentwicklungsplan aufzustellen, der die dramatische demografische Entwicklung der letzten Zeit berücksichtigen sollte. Damit war Planungssicherheit gegeben, eine größere Anzahl von Schulen einer dringend notwendigen Sanierung zu unterziehen. Die Mittel waren, natürlich, nicht ausreichend vorhanden, also entschloss man sich – im Widerspruch zu der Meinung einiger Landesinstitutionen – dies für 21 Schulen im PPP-Verfahren durchzuführen, mit dem Ziel einer schnellen Sanierung und der Erzielung wirtschaftlicher Vorteile, eine wahrlich komplizierte und umfängliche Aufgabe für das KGM, dazu noch mit erheblichen Risiken behaftet. Doch so schnell konnte man nicht anfangen, es musste erst eine Wirtschaftlichkeitsprognose aufgestellt werden, die eine Vorteilhaftigkeit des PPP-Verfahrens für die Stadt von 8 bis 11% auswies. Eine sogenannte Nullvariantenberechnung wurde auch noch gefordert. Mittlerweile war das Jahr 2005 vergangen, so dass erst 2006 das erste von 4 Paketen mit je 5 Schulen europaweit ausgeschrieben werden konnte. 2007 konnte der Vertrag für das erste Paket abgeschlossen werden. Dieser Vertrag war ein kompliziertes Konstrukt. Er musste als Projektvertrag für 30 Jahre und als Betreibervertrag für 20 Jahre abgeschlossen werden, mit einer Projektgesellschaft und einer Betreibergesellschaft ( beide aus der Industriebau Wernigerode GmbH herausgegründet). Das KGM hatte hier alle Risiken aus einer derartig langen Laufzeit zu berücksichtigen. 2008 war dann Baubeginn. Zum Schuljahreswechsel 2008/2009 wurden alle 5 Schulen an ihre Nutzer übergeben – ein wahrhaft fantastisches Ergebnis! Und so ging es weiter, jedes Jahr wurden 5 Schulen fertig. Die letzte Schule wurde 2012 übergeben. Von den vier Paketen hatte die Industriebau Wernigerode GmbH im Wettbewerb die Pakete I, III und IV gewonnen (das Paket II ging an ein Konsortium der Sachsen-Anhaltischen Landesentwicklungsgesellschaft SALEG). Der Bau der Schulen, die Termintreue und die Produktqualität, ja sogar die Einhaltung des Kostenrahmens beim Bau stellen nicht die größten Risiken eines PPP-Projektes dar. Riskanter ist, was in der Betreibungszeit danach passieren kann (z.B. Nichteinhalten der Standards, Insolvenzen usw.). Die Stadt versucht sich hier durch ein von ihr geführtes Reservekonto, auf welches Teile des Betriebsentgeltes abgeführt werden, abzusichern. Dabei spielt das Vertrauen in den Vertragspartner eine erhebliche Rolle. Mit der Industriebau Wernigerode GmbH hat das KBM einen mittelständischen, langjährig bekannten Betrieb aus der Region als Partner gewonnen, bis heute gab es keine Probleme in der Zusammenarbeit (mit global agierenden Konzernen hätte das eventuell anders ausgesehen).

Doch nun wurde es Zeit eins der 21 PPP-Produkte – das, nicht nur in Magdeburg, sondern auch über die Region hinaus, als äußerst erfolgreich bekannte Werner-von-Siemens-Gymnasium zu besichtigen. Was uns, schon beim ersten Betreten des Schulgeländes auffiel, verstärkte sich nun – das Gymnasium sah aus "wie aus dem Ei gepellt"! Alles war hell und freundlich und sehr sauber. Gut, Letzteres könnte man durch eine zeitnahe Großreinigung herbeizaubern, aber dass nirgends eine Abplatzung an den Ecken, eine beschmierte Wand oder eine eingerissene Aufkantung des Fußbodenbelags zu sehen war, erregte Erstaunen. Die Räume sahen aus, wie am ersten Öffnungstag – und das nach sechs Jahren Nutzung! Der uns begleitende Hausmeister, angestellt bei der Betreibergesellschaft, erhielt viel Lob, denn seine Aufgabe ist es, auf Ordnung zu achten. Auch ein noch anwesender Lehrer äußerte seine Zufriedenheit mit der "neuen" Schule. Wie der Innenbereich sahen auch das Äußere der Gebäudeteile und die Außenanlagen perfekt aus. Die neue, große Sporthalle erregte ebenfalls Bewunderung. Eigentlich sollte die alte Sporthalle saniert werden, aber der Baubetrieb sah einen Abriss und nachfolgenden Neubau als die bessere Lösung an. Hier kommt ein Vorteil der PPP-Vertragsgestaltung zum Tragen, eine möglichst ganzheitliche Kostenbetrachtung. Der Baubetrieb, der auch in die 20-jährige Betreibung einbezogen ist, kann (muss?) eventuell zu erwartende Wartungs- und Reparaturkosten in seine Gesamtrechnung einbeziehen und kann dabei einen Neubau anstatt einer Sanierung als insgesamt günstiger betrachten. Der Auftraggeber will nur seine Projektziele erfüllt sehen und lässt seinem Partner freie Hand für den Weg, den der dazu beschreiten will. Intelligente Lösungen sind dabei immer willkommen. So ist z.B. auf diese Art schon eine ganze Schule abgerissen und durch einen Neubau ersetzt worden, obwohl man sich vorher auf eine Sanierung festgelegt hatte.

In der, dem Rundgang folgenden Diskussionsrunde, bei der auch durchaus kritische Fragen aufkamen, konnten diese von den Veranstaltern aber jeweils zur Zufriedenheit beantwortet werden. Eine wesentliche Frage ist z.B. die nach den wirklichen Kosten, die nach den 20 Jahren entstanden sind, der Baubetrieb will ja auch verdienen. Wie kommt die prognostizierte Kosteneinsparung für den Auftraggeber zustande? Heinz Ullrich wies hierzu nach, dass die Stadt durch das PPP-Verfahren 30 Stellen einsparen konnte. Ein weiteres Problem ist die Sicherheit, z.B. bei einer Insolvenz. Dazu wurde auf das o.g. Reservekonto verwiesen, das ausreichende Mittel für die Sicherheit beinhaltet. Nach einem Ausblick in die Zukunft befragt teilten die Vertreter der Stadt mit, dass die PPP-Vergabe für die Stadt abgeschlossen ist und dass für die ebenfalls dringenden Sanierungen der städtischen Kindergärten andere, bisher in der kommunalen Auftragsvergabe nicht übliche Verfahren, z.B. eine GU-Vergabe, geprüft werden sollen.

Für die umfassende Information bedankte sich Uwe Blechschmidt dann, unter dem Beifall der Teilnehmer, bei den Veranstaltern für diesen gelungenen Abschluss der PPP-Veranstaltungsserie des AIV-Magdeburg.


Erich Deutschmann