AIV-Treff Städtebauförderung im Land Sachsen-Anhalt
unter Berück-sichtigung der Landeshauptstadt Magdeburg

Für den ersten AIV-Treff des Jahres 2016, am 2.Februar, hatte der Vorstand des AIV-Magdeburg ein besonders wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt –
die Städtebauförderung im Land Sachsen-Anhalt, wobei auch ein Blick auf die Magdeburger Situation geworfen werden sollte.

Quelle AIV-Magdeburg Dazu gelang es, einen ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet, den Ministerialrat Joachim Stappenbeck, Referatsleiter Städtebauförderung und Architektur im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt, für einen diesbezüglichen Vortrag zu gewinnen.

Schon vor Beginn der Veranstaltung beherrschte eine lockere Gesprächsatmosphäre unter reger Beteiligung von Joachim Stappenbeck den Raum 05 des o.g. Ministeriums. Man kannte sich aus diversen beruflichen Gründen. So konnte, nach einer kurzen Einführung durch unseren 2.Vorsitzenden Uwe Blechschmidt, der Übergang in den Vortrag gleitend erfolgen.
Joachim Stappenbeck verwies zum Anfang auf die Verankerung der Städtebauförderung im Grundgesetz. Es handelt sich hier um den Artikel 104b, der sich mit der Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder befasst. Diese sollen eine ausgleichende Funktion haben, z.B. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet. Besondere Bedeutung erhielt die ausgleichende Wirkung für den Osten Deutschlands nach der Wiedervereinigung. Eine Regelung erfolgt durch Verwaltungsvereinbarungen.
Dazu werden Förderprogramme aufgelegt, z.B. für den Städtebaulichen Denkmalschutz, die Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne u.am. Eine interessante Förderrichtung beinhaltet der Begriff "Soziale Stadt". Hiervon profitieren Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf. Damit soll u.a. negativen Entwicklungen, die zur Entwicklung sozialer Brennpunkte führen könnten, entgegengesteuert werden. Es sind dabei verschiedenste gesellschaftliche Einflüsse zu berücksichtigen, wie z.B. knappe Kassen, Arbeitslosigkeit, demografischer Wandel u.a.m.

Dabei geht es nicht nur um die Sanierung von Straßen und Plätzen, sondern auch um sogenannte nicht-investive bzw. zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen. Ein anderer Förderungsbereich ist der "Stadtumbau Ost", der sich besonders mit der nachhaltigen Sicherung und Erhöhung der Lebens- und Arbeitsqualität in den ostdeutschen Städten und Gemeinden befasst. Die Innenstädte sollen gestärkt werden, gefördert werden soll der Erhalt von Altbauten, der Abbau des Wohnungsleerstandes und die Aufwertung von Städten mit erheblicher Schrumpfungsgefahr. Es gibt natürlich auch einen Programmpunkt "Stadtumbau West", schließlich haben viele Regionen der Bundesrepublik mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Dann gibt es noch weitere Programme für "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" und "Kleinere Städte und kleinere Gemeinden". Für die Bearbeitung der Förderprogramme gilt eine Vielzahl von Verfahrensvorschriften – das jeweilige Landesprogramm, das Bundesprogramm, Zuteilung und Abrechnung, Umverteilung der Kassenmittel, Verwendungsnachweise, jeweilige Förderrichtlinien u.a.m.

Für Sachsen-Anhalt gelten die "Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung – Städtebauförderungsrichtlinien – StäBauFRL" vom 2.2.2015. Hierin sind alle Programme der derzeitigen nationalen Städtebauförderung (Denkmalschutz, Stadtumbau, Soziale Stadt u.a.m.) aufgeführt. Die Richtlinien enthalten die allgemeinen und besonderen Fördergrundsätze, besondere Förderbestimmungen für den "Städtebaulichen Denkmalschutz" und den "Stadtumbau", für die "Soziale Stadt, für die "Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren" und für "Kleinere Städte und Gemeinden".
Diese Fördergrundsätze und Förderbestimmungen werden in der o.g. Förderrichtlinie in allen Einzelhandlungen dargestellt, nachzulesen im Netz unter www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/, sowie auch die ganze Problematik der Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt unter www.mlv.sachsen-anhalt.de/fachthemen/städtebau-und-bauaufsicht/städtebau-foerderung-und-architektur/ dargestellt ist.

Über diese umfängliche Problematik, ausgehend von allgemeinen Grundlagen bis hin zu den Einzelmaßnahmen, die sich in Vorbereitungs-, Ordnungs- und Baumaßnahmen gliedern, referierte Joachim Stappenbeck in lockerer, verständlicher Art, jederzeit mit Praxisbeispielen und auf Zwischenfragen eingehend.
Er wies auch auf schwierige Entscheidungsfindungen hin, die immer wieder notwendig sind. Durch den Bezug zur Praxis machte er aus dem doch recht "trockenen" Thema ein durchaus interessantes Fachgebiet, das umfängliche Kenntnisse verlangt, sei es auf städtebaulichem, architektonischem, allgemein bautechnischem, sozialem oder finanzökonomischem Gebiet, nicht zu vergessen die Kenntnis einer Vielzahl von Vorschriften des Bundes bzw. des Landes.

Von den hieraus erarbeiteten Entscheidungsfindungen ist die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt oder einer Stadt, beispielsweise der Landeshauptstadt Magdeburg, in Größenordnungen abhängig. Joachim Stappenbeck nannte hierzu auch Zahlen. Für die Jahre 1991 bis 2015 erhielt Sachsen-Anhalt ca. 2,9 Milliarden € und die Landeshauptstadt Magdeburg mit einem Anteil von knapp 11% die Summe von über 307 Millionen €. Magdeburg hat für die Städtebauförderung ein "Integriertes Stadtentwicklungskonzept – Landeshauptstadt Magdeburg 2025" erarbeitet.

Im ersten Teil wird die Gesamtstadt auf 250 DIN-A4-Seiten .nach Einordnung in die Region, wirtschaftlicher und sozialer Situation, Wissenschaft, Demografie, Wohnungsmarkt, Infrastruktur und Stadtumbau beschrieben. Im 2.Teil wurde jeder der 32 Stadtteile tiefgründig analysiert, seine Entwicklung seit dem Jahr 2000 beschrieben und seine Situation im Jahr 2025 prognostiziert, mit einem Leitbild und strategischen Maßnahmen. Für die einzelnen Jahre wurde ein "Dynamisches Förderkonzept" erarbeitet, welches in Jahresscheiben vorgibt, wo ein Förderantrag gestellt werden kann. Dabei können durchaus wechselnde Prioritäten gesetzt werden. Magdeburg hat zur Zeit 12 Fördergebiete, jeweils für die Themen Rückbau und Aufwertung, festgelegt, die zum Teil mehrere Stadtteile umfassen können. Für die Festlegung der Prioritäten spielen z.B. die Bevölkerungs-, Wohnungs- und Leerstandsprognosen eine wesentliche Rolle.
Trotz teilweise positiver Bevölkerungsprognosen (z.B Magdeburg 3%, Halle1,9%) wird der Wohnungsleerstand weiter wachsen. So gibt es im Land, trotz 80 000 bereits abgerissener immer noch 122 000 leerstehende Wohnungen!

Der Umgang mit leerstehenden Häusern ist problematisch, besonders für private Eigentümer einzelner Häuser, die dem schleichenden Verfall preisgegeben, ganze Straßenbilder verwüsten können. Dies war ein Thema der nun beginnenden Diskussion, wobei es um praktische Beispiele in Magdeburg ging.
Es wurde aber auch die Frage nach einem Wiederaufleben der sozialen Wohnungsbauförderung gestellt, wofür es ein neues Förderprogramm gibt, das aber nur in Ballungszentren mit einer spürbaren Wohnungsnot anwendbar ist. So ging mit einer lebhaften Diskussion dieser interessante Themenabend seinem Ende entgegen.

Gerade die Fragen und sonstigen Beiträge der Zuhörer zeigten, wie gut Ministerialrat Joachim Stappenbeck das Interesse für das Thema "Städtebauförderung" durch seine lebendige Vortragsweise in uns geweckt hat. In einem kurzen Schlusswort dankte unser 2.Vorsitzender Uwe Blechschmidt für den interessanten Vortrag. Dem schloss sich ein herzlicher Beifall des Publikums an.


Erich Deutschmann